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Spiegel online vom 21.06.2012

Regierung und Opposition einigen sich auf Fiskalpakt

Berlin - Wochenlang wurde gerungen, jetzt hat man sich geeinigt. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich mit SPD und Grünen beim umstrittenen europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin verständigt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte nach Gesprächen zwischen Koalition und Opposition im Kanzleramt in Berlin, man habe sich auf ein Maßnahmenpaket für Wachstum und Beschäftigung geeinigt. Besonders viel tun müsse man im Bereich Jugendarbeitslosigkeit und Finanzmarktregulierung. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, er werde seiner Fraktion empfehlen, dem Gesamtpakt zuzustimmen.

Laut Steinmeier gehört zum Deal auch eine Verständigung auf eine Finanztransaktionsteuer. Wenn die Einführung nicht in den 27 EU-Ländern möglich sei, dann müsse es eine "Koalition der Willigen" von mindestens neun Ländern geben. Die Bundesregierung ist bereit, die Besteuerung der Finanzmärkte möglichst bis Ende 2012 auf den Weg zu bringen.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte vor dem Kanzleramt: "Die Bundesregierung hat sich vom reinen Sparkurs verabschiedet."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) braucht zur Ratifizierung des Fiskalpakts in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit.

Einigung mit Ländern steht noch aus

Am Sonntag sollen die abschließenden Gespräche mit der Länderseite stattfinden. Das Kabinett will das Kompromisspaket am kommenden Mittwoch absegnen. Die Abstimmungen in Bundestag und Länderkammer sind für Freitag nächster Woche vorgesehen. Die Länder haben allerdings noch Bedenken. Sie fürchten, dass der Fiskalpakt sie früher und stärker als mit der nationalen Schuldenbremse zum rigorosen Sparen zwingt.

Die Linke will nicht zustimmen und nach einem Beschluss zum Fiskalpakt vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, er sehe den Weg für den Fiskalpakt im Bundestag nun frei. Er sprach von "schwierigen Verhandlungen" und sagte, es werde keinen Schuldentilgungsfonds geben. Das hatten die Grünen im Vorfeld der Verhandlungen gefordert.

"SPD und Grüne konnten sich mit Tilgungsfonds nicht durchsetzen"

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte SPIEGEL ONLINE zu diesen Forderungen: "SPD und Grüne konnten mit ihrem Papier zum Schuldentilgungsfonds nicht überzeugen." Bei der Finanztransaktionsteuer bleibe der Schutz der Kleinsparer und der Realwirtschaft "eine harte Bedingung."

Dies hatte die FDP vor zwei Wochen in das Papier hineinschreiben lassen. Laut Döring sei zwischen Koalition und Opposition nun Konsens, dass man bei der Einführung der Finanztransaktionsteuer "Verlagerungstendenzen" in andere Staaten, die diese Steuer nicht einführen, möglichst vermeiden wolle. Zudem einigten sich beide Seiten, das Vorhaben im Bundeskabinett beschließen zu lassen. Dies hatte vor allem die SPD angeregt.

Im Kampf gegen die Schuldenkrise haben 25 von 27 EU-Staaten im März den Pakt mit strengeren Haushaltsregeln unterzeichnet. Der Fiskalpakt verpflichtet die Unterzeichner unter anderem, ausgeglichene Haushalte anzustreben. Außerdem sollen die Staaten nationale Schuldenbremsen einführen und in ihrem Recht verankern - was der Europäische Gerichtshof kontrolliert.

Der Pakt tritt spätestens Anfang 2013 in Kraft, wenn ihn bis dahin zwölf Euro-Länder ratifiziert haben. Er wird mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verknüpft. ESM-Hilfen erhalten nur jene Euro-Länder, die auch den neuen Pakt unterzeichnet haben.

fab/sev/dpa/dapd